AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

1. Anwendungsbereich
a) Bei einer Bestellung gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)bedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Mündliche Nebenabreden sind nicht vereinbart. Die AGB können für den Zweck einer Bestellung vom Besteller abgespeichert sowie ausgedruckt werden.

b) Die Firma Martina Witzel Pokale-Stempel-Vereinsbedarf (im folgenden Fa. Witzel) ist ein Einzelunternehmen ohne Haftungsbeschränkung. Postalischer Firmensitz ist die Platnerstr. 7 in 04155 Leipzig. Zu den Geschäftszweigen zählen der Vertrieb von Pokalen, Stempeln sowie Vereinsbedarf. Die notwendigen Gravuren von Stempeln und Schildern werden ebenfalls hergestellt.

2. Angebote / Vertragsabschluß
a) Angebote sind bis zur Auftragsbestätigung freibleibend. Wenn aufgrund mangelnder, unvollständiger oder ungenauer Vorlagen seitens des Bestellers ein Angebot erstellt wird, so hat dieses nur Richtpreischarakter und wird nicht Bestandteil des Vertrages.

b) Die Bestellung per Internet kann an 7 Tagen der Woche (zu je 24h) erfolgen. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn das vom Besteller ausgefüllte Bestellformular von der Fa. Witzel bestätigt worden ist, vorbehaltlich eines Widerrufs nach Ziff. 3. Alle Preisangaben erfolgen nach bestem Wissen. Sollte die Angaben im Internet trotzdem einmal fehlerhaft sein, besteht für den Besteller ein sofortiges Rücktrittsrecht.

c) Bei einer telefonischen bzw. mündlichen Bestellung gelten die AGB der Fa. Witzel als bekannt vorausgesetzt und akzeptiert. Daraus entstehende Fehler oder nachträgliche Änderungen im Wortlaut sind innerhalb von drei Tagen zu übermitteln, ansonsten gilt der Wortlaut der Bestellung als anerkannt.

d) Die Bestellung steht unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Besteller unverzüglich informiert. Bereits eventuell erbrachte Gegenleistungen werden umgehend erstattet.

e) Bei Bestellungen mit vorher notwendigen Entwürfen haftet der Besteller nach Genehmigung des Korrekturabzuges für alle noch darin vorhandenen etwaigen Fehler.

3. Widerrufsrecht
Nach Maßgabe des zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen BGB kann der Auftrag widerrufen werden. Im Wesentlichen gelten danach derzeit folgende Grundsätze:

a) Der Widerruf ist ohne Angabe von Gründen binnen 14 Tagen möglich und kann durch Rücksendung der Ware, schriftlich oder per email erklärt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware bzw. des Widerrufs. Dabei ist der Besteller zur vollständigen Rücksendung der Ware auf eigene Kosten und Gefahr verpflichtet. Als Adresse ist der Sitz der Fa. Witzel wie folgt anzugeben: Fa. Martina Witzel, Platnerstr. 7, 04155 Leipzig. Der Kaufpreis wird nach Eingang der Ware bei vorstehender Adresse und vorbehaltlich nachstehender Ziff. 3 b) erstattet.

b) Hat der Besteller eine Verschlechterung, den Untergang oder anderweitige Unmöglichkeit der Warenrückgabe zu vertreten, so ist die Wertminderung bzw. der Warenwert zu erstatten. Ebenso ist vom Besteller auch bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme der Ware ein Wertersatz zu leisten.

4. Lieferung / Entsorgung
a) Die Lieferung der Ware erfolgt in der Regel als Versand bei Vorauskasse an die angegebene Lieferadresse des Bestellers. Innerhalb des Stadtgebietes Leipzig kann auch die persönliche Übergabe mit Barzahlung vereinbart werden. Bei Stammkunden (ab 3 vollständig abgewickelten Bestellungen) kann die Lieferung auch mit Zahlung per Rechnung vereinbart werden.

b) Abweichungen von den bestellten Lieferungsmengen müssen als neuer Vertrag vereinbart werden. Die Fa. Witzel liefert zu den vereinbarten Terminen. Bei Unmöglichkeit der Einhaltung der Lieferfrist wegen widriger Umstände, wird der Besteller unverzüglich und vor Ablauf der Terminfälligkeit informiert und ein neuer Liefertermin in beiderseitigem Einvernehmen vereinbart. Sollte diese Einigung nicht zustande kommen, hat der Besteller sofortiges Rücktrittsrecht.

c) Mit Anlieferung der Bestellung geht die Gefahr für die bestellten Waren, auch bei Teillieferungen, auf den Besteller über. Nimmt der Besteller die gelieferte Ware nicht ab, steht der Fa. Witzel nach Ablauf einer Nachfrist von zwei Wochen das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

d) Leere Produkt- und Versandverpackungen können in den normalen Tonnen für Papier/Pappe entsorgt werden, da keine gefährlichen Stoffe verwendet werden.

5. Datenschutz
Für die Geschäftsabwicklung notwendige personenbezogene Daten werden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und vertraulich behandelt. Die Fa. Witzel wird die im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung erhaltenen Daten erheben, speichern, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die Bestellabwicklung erforderlich ist.

6. Zahlungsbedingungen / Eigentumsvorbehalt
a) Mit Bestellung bzw. Erhalt der Rechnung wird der Kaufpreis fällig und ist per Vorauskasse zu bezahlen, wenn nicht anders vereinbart. In besonderen Fällen behält sich die Fa. Witzel vor, eine angemessene Anzahlung zu verlangen, die als Vertragsbestandteil gilt, wenn beide Vertragspartner zugestimmt haben.

b) Der Versand der Bestellung erfolgt kostenpflichtig, innerhalb Deutschlands durch Paketdienste wie den Deutschen Paket Dienst (DPD), Hermes Versand oder City Post, sofern nicht anders vereinbart.

c) Sollte eine Bezahlung per Rechnung vereinbart worden sein, so gilt eine sofortige Zahlungsfrist. 14 Tage nach Waren- und Rechnungserhalt tritt bei nicht verbuchtem Geldeingang automatisch Zahlungsverzug ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. In diesem Fall kann die Fa. Witzel gesetzliche Verzugszinsen verlangen, die 5 % über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz liegen. Falls der Fa. Witzel nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden ist, kann dieser ebenfalls rechtlich geltend gemacht werden.

d) Der Besteller kann nur Gegenansprüche aufrechnen, die die Fa. Witzel schriftlich anerkannt hat oder die rechtskräftig festgestellt sind.

e) Bis zur vollständigen Bezahlung der gelieferten Waren bleibt die Ware Eigentum der Fa. Witzel. Bevor fällige Rechnungsbeträge nicht vollständig bei der Fa. Witzel bezahlt wurden, ist diese zu keiner weiteren Lieferung aus laufenden Verträgen mit dem gleichen Besteller verpflichtet.

7. Reproduktionsrecht / Urheberecht
a) Die Reproduktion und Weiterverarbeitung aller vom Besteller zur Erledigung des Auftrags zur Verfügung gestellten Unterlagen, insbesondere Vorlagen und Muster, erfolgt unter der Voraussetzung, dass der Besteller über die dafür erforderlichen Rechte verfügt. Ein Nachweis dafür wird daher nicht vertraglich gefordert. Die Fa. Witzel übernimmt für etwaige Ansprüche aus Verstößen gegen diese Rechte keinerlei Haftung. Ebenso ist die Fa. Witzel nicht zur Prüfung verpflichtet, ob die mit der Bestellung verbundenen Entwürfe, Logos oder Leistungsergebnisse gegen Rechte Dritter (Urheberrecht, Warenzeichen, Firmenrecht) verstoßen und schließt jegliche Haftung für eine derartige Rechtsverletzung aus.

b) Die Urheber- und Vervielfältigungsrechte für die im Zusammenhang mit einer Bestellung erstellten Vorlagen verbleiben bei der Fa. Witzel und gehen trotz Bezahlung nicht auf den Besteller über. Sie dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung der Fa. Witzel auch nicht nachgeahmt oder Dritten zugänglich gemacht werden.

8. Gewährleistung / Beanstandungen
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen mit folgenden Besonderheiten:

a) Bei berechtigten Beanstandungen kann der Besteller Nacherfüllung verlangen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Besteller vom Vertrag zurückzutreten, die Ware ist auf Kosten der Fa. Witzel zurück zu senden.

b) Gewährleistungen oder Beanstandungen können bei der Fa. Witzel innerhalb von zwei Wochen nach Warenlieferung geltend gemacht werden. Dafür sind alle Originalunterlagen des Bestellvorgangs vorzulegen. Wurde die gelieferte Ware bereits benutzt, so kommt dem Besteller die Nachweispflicht zu, dass der beanstandete Mangel schon vor bzw. unab- hängig von der Benutzung vorhanden war.

c) Eigenschaften der Produkte werden von der Fa. Witzel nicht garantiert, es sei denn die Garantie erfolgt ausdrücklich. Die Fa. Witzel haftet nur für Schäden an der Ware selbst. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.

9. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Für alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung entstehenden Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Für den Fall, dass der Besteller bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland hat oder diese der Fa. Witzel nicht bekannt sind und/oder der Besteller Kaufmann ist, gilt Leipzig als Gerichtsstand.

10. Salvatorische Klausel
Werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag und diese AGB bleiben im übrigen für beide Teile wirksam.